Pressemitteilungen


01. Juni 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Schnellstmöglich ist was anderes…..

„Elf weitere Jahre wird auf Atomkraft gesetzt. Elf Jahre plus eventuelle Restlaufzeiten, die den Weiterbetrieb einzelner AKWs noch deutlich länger als 2022 ermöglichen könnte. Elf Jahre sowie Stand-by-Betrieb von AKWs, die ein Hintertürchen für deren Weiterbetrieb offenläßt. Wenn das unter schnellstmöglich und rechtsverbilnlich zu verstehen ist, verstehen wir, warum die Betreiber der Kernkraftwerke nicht in tiefe Trauer verfallen!“ So kommentiert Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes, den gefundenen Atombeschluss. Der Widerspruch zwischen öffentlichen Sonntagsäußerungen und faktischem Handeln wird an diesem Beispiel sehr deutlich.

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07. Mai 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Atomausstieg wasserdicht machen

"Während tausende Menschen demonstrieren und Petitionen unterstützen, die den Ausstieg aus der Kernenergie fordern, denken die Eon-Aktionäre scheinbar nur an ihre Rendite," so MdB Ingrid Remmers zu der Hauptversammlung des Energiekonzerns am 5.5.2011. Mehrfach hatte der Eon-Vorstandsvorsitzende, Johannes Teyssen, Applaus für seine Äußerungen zur Atomenergie in der Essener Grugahalle geerntet.

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27. April 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Mindestlohn statt Lohndumping

In den vergangenen Tagen haben die Tarifrunden für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel begonnen. Trotz exorbitantem Gewinn  sinken  proportional dazu die Gehälter der Einzelhandelsbeschäftigten.

Von der Beteiligung am Gewinn kann keine Rede sein. Schlimmer noch: In diesem Bereich geht es um  Existenzen! Befristete Arbeitsverträge, "Kettenverträge", Sanktionen durch Arbeitsvermittler bei Arbeitslosigkeit, Praktika und Probezeiten gehören gerade im Einzelhandel  immer mehr zum Standard. So genannte Ketten überfluten den Markt. „Tante-Emma-Läden“ hingegen existieren so gut wie gar nicht mehr und wenn, bleibt der Einkauf im kleinen Büdchen unbezahlbarer Luxus.

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14. April 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

BürgerInnen beteiligen – Kein „Fracking“ in NRW

Am Freitag, den 15.4.2011, veranstaltet die Bundestagsfraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Fracking – Gefährliche Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas“. Dabei werden Vertreter von Bürgerinitiativen, Mitglieder des Bundestages und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen über die Gefahren und Hintergründe des Frackings aufklären und Vorschläge für ein neues Bergrecht erörtern.

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01. April 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Hartz IV und Mindestlohn

„Die neuen Hartz IV Leistungen sind eine Mogelpackung. Durch Tricks wurde der Regelsatz klein gerechnet,“ so MdB Ingrid Remmers bei einer Diskussionsrunde im münsterländischen Ennigerloh. Der DGB Ortsverband hatte am 31.3.11 mehrere Bundestagsabgeordnete zu den Themen „Hartz IV“ und „Mindestlohn“ eingeladen. „Warum ist die SPD während der Verhandlungen auf einen Mindestlohn in der Zeitarbeit ausgewichen? Die Anwendung des Equal-Pay-Prinzips muss unser Ziel sein!“

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23. Januar 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Unwürdig!

Nur so kann man den Einwurf von Fr. Sommer zum Nicht-Erscheinen des Oberbürgermeisters bei der Schlüsselübergabe der forensischen Klinik in Wanne bezeichnen.

„Frau Sommer hat sich bisher nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass sie öffentliche Stellungnahmen zu landes- oder kommunalpolitischen Themen abgegeben hat“, erläutert Timo Sefz, Sprecher der Partei DIE LINKE in Herne / Wanne-Eickel.

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12. Januar 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Dresden Nazifrei – erfolgreiche Blockade auch in diesem Jahr!

Im Februar wollen Neonazis erneut in Dresden ihren europaweit größten Aufmarsch zelebrieren. Anlass ist wieder einmal der Jahrestag der Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Jahre 1945, den sie ideologisch umdeuten wollen.

Im letzten Jahr ist es dem spektrenübergreifenden Bündnis „Dresden Nazifrei“ erstmals gelungen, den Aufmarsch effektiv zu verhindern. Erfolgsfaktor war neben der breiten, alle Gesellschaftsschichten durchdringenden Beteiligung auch ziviler Ungehorsam in Form von z.B. Sitzblockaden.

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11. Januar 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Darf man Gott bestreiken?

Das Diakonische Werk Westfalen sowie diverse Ev. Landeskirchen, darunter auch die Ev. Kirche von Westfalen meinen: Nein. Deshalb haben sie vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geklagt. Denn Verdi hatte zu Warnstreiks in kirchlich-diakonischen Einrichtungen aufgerufen. Das Arbeitsgericht Bielefeld hatte am 3. März 2010 den Klägern Recht gegeben und Streik in diakonischen Einrichtungen für rechtswidrig erklärt.

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16. Dezember 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Was ist los im deutschen Einzelhandel?

Bestimmendes Thema der jetzigen Tage ist das Weihnachtsfest. Was schenke ich? Was kochen wir? Fehlten beim Christbaumständer nicht schon letztes Jahr zwei Halterungen? Vielleicht sollten wir doch einen neuen kaufen...

Fast vergessen: Die Situation im Einzelhandel. Besonders zur Vorweihnachtszeit ist der Stressfaktor für  Beschäftigte ernorm, denn sie erfüllen die Bedürfnisse ihrer Kunden nach Gütern. Grund genug für DIE LINKE, Kreisverband Herne/ Wanne-Eickel sich zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel zu Wort zu melden:„Fast täglich werden wir mit Skandalen im Einzelhandel konfrontiert.

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06. Dezember 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Gut gemeint – doch nicht ausreichend!

Der Ansatz von SPD und Grüne, durch eine Änderung des § 76 Gemeindeordnung NRW (Genehmigung eines Haushaltsicherungskonzepte auch dann, wenn eine Konsolidierung in einem Zeitraum von mehr als 3 Jahre dargestellt wird), ist gut gemeint, doch bei weitem nicht ausreichend.

„Fakt ist: Der Großteil aller Kommune ist an der dauerhaften finanziellen Misere nicht schuld, sondern die Landes- und Bundesgesetzgeber, die den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für die adäquate finanzielle Ausstattung zu sorgen," erklärt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag NRW.

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29. November 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Bundestag verabschiedet Sparpaket ungeachtet aller Proteste

Der Bundestag hat am Freitag bei Aufstellung des Haushaltsplans 2011 das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket beschlossen. In namentlicher Abstimmung wurde das Paket mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE verabschiedet.

„Es sind hier drastische Einschnitte bei den Sozialleistungen beschlossen worden, so entfällt unter anderem das Elterngeld und der Rentenbeitrag für Hartz IV Betroffene sowie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, während zum Beispiel der Etat von Verteidigungsminister zu Guttenberg mit nur wenigen Einschnitten leben muss. Sozial ausgewogen sieht anders aus!" stellt Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbands Herne / Wanne-Eickel fest.

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24. November 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Neuer Kreisvorstand gewählt

Die Mitglieder des Kreisverbands Herne / Wanne-Eickel der Partei DIE LINKE haben am Samstag auf der Mitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Als Sprecherin des Kreisverbands wurde Veronika Buszewski (Lehrerin für Sonderpädagogik) im Amt bestätigt, während Timo Sefz (Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie), der zuvor im alten Vorstand Schatzmeister des Kreisverbands gewesen ist, als neuer Sprecher gewählt wurde.

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20. Oktober 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Nebeldebatte

Zur Einführung der Chipkarte

Vor fünf Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsene ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt.

Doch was passiert in der politischen Debatte: Zuerst wird die Neuberechnung für Erwachsene ausgeblendet, dann die Leistungen für Kinder allein auf Sachleistungen reduziert .

 „Wir führen hier eine Nebeldebatte! Denn es ist eine Aufgabe, den Regelsatz für Kinder anzuheben. Aber eine ganz andere, die Angebotsstruktur im Bildungs- und Erziehungsbereich zu verbessern. Wer dies aus Kostengründen vermischt, handelt unverantwortlich zu Lasten der Betroffenen. In diesem Fall sowohl Hartz IV-Empfängern als auch allen Kindern und Jugendlichen insgesamt,“ erklärt Siegfried Born, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.

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30. September 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Grüße aus Absurdistan!

Von der Leyens Gesetzentwurf zur Berechnung der Hartz IV-Sätze ist zynisch.

Vorneweg: Es geht nicht darum, dass der Regelsatz um 5 € erhöht wird. Es geht auch nicht darum, dass ein Verfassungsgerichtsurteil nicht umgesetzt wird. Es geht um den Umgang mit Armut. Es geht um Menschen. Es geht um Begründungen. Es geht darum, dass mit einer Gruppe von Menschen Zahlen- und Wortspiele betrieben werden.

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23. September 2010   Pressemitteilungen - Kreisverband

Gutsherrenart mit unüberschaubaren Risiken

„Politik nach Gutsherrenart!“ so kommentiert Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE, den Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelbedarf nach Hartz IV.

Erst handelt Fr. von der Leyen gar nicht. Dann werden die Berechnungsverfahren nicht offen gelegt. Dann wird über die Höhe der Sätze gestritten. Zur Erinnerung, das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, das die Regelsatzberechnung transparent und vollständig am täglichen Bedarf orientiert sein muss.

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