Pressemitteilungen


30. April 2014   Pressemitteilungen - Kreisverband

Wir machen Druck! – DIE LINKE. unterstützt Aufruf zum 1. Mai

Die Herner LINKE ruft zur Teilnahme an der Kundgebung und der Demonstration zum 1. Mai in Herne auf. Corinna Schönwetter, Sprecherin der Herner LINKE erklärt: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich für den diesjährigen 1. Mai ‚Gute Arbeit - Soziales Europa‘ auf die Fahnen geschrieben. DIE LINKE ist sich mit dem DGB einig, dass sowohl in Deutschland als auch in Europa für mehr soziale Gerechtigkeit und für gute Arbeit noch viel getan werden muss. Deutschland ist sozial tief gespalten. Die Armut, die wir tagtäglich in unserer Stadt erleben, darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben.“

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16. April 2014   Pressemitteilungen - Kreisverband

EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

Das Europäische Parlament in Strasbourg hat am Dienstag, 15. April 2014, grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE aus Herne, am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte.

Jürgen Klute kommentiert die heutige Abstimmung: „58 Millionen kontolose Bürger in der EU sind ein deutliches Zeichen, dass im Kundengeschäft der Banken einiges im Argen liegt. Mit der neuen Regelung tragen wir dazu bei, Verbraucher_innen gegenüber Banken deutlich den Rücken zu stärken."

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15. Februar 2014   Pressemitteilungen - Kreisverband

Inklusion ja! Aber bitte nicht zum Nulltarif!

Andreas HP„Die Herner LINKE erwartet mit Spannung das Ergebnis des am Montag, den 17. Februar 2014, stattfindenden Treffens der Landesregierung mit den VertreterInnen der kommunalen Spitzenverbände“, so Andreas Ixert und Veronika Buszewski, VertreterInnen der LINKEN im Herner Schulausschuss und Rat und LINKE Doppelspitze für die Kommunalwahl im Mai.

Es geht um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern. Ein neues Gutachten des Schulforschers Prof. Dr. Klemm kommt zu dem Schluss, dass die NRW-Kommunen dafür 113,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel brauchen.

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15. Dezember 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

SPD verabschiedet sich von Sozialer Gerechtigkeit

Absage an UmFairteilen. Linke lädt enttäuschte SPD-Mitglieder ein

Markus Dowe, Kreissprecher der LINKEN in Herne zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD: "Statt die Chance für einen Politikwechsel zu nutzen, verabschiedet sich die SPD ohne Not von der Forderung nach Sozialer Gerechtigkeit,  Wahlkampfversprechungen etwa nach Abschaffung der Rente mit 67 bleiben Lippenbekenntnisse. Deswegen ist nur folgerichtig, dass der im Wahlkampf als Schattenminister vorgesehene IG BAU-Chef Wiesehügel auch nicht als Minister antritt, hatte er doch noch auf der Wahlkampfveranstaltung im Herner Boxring gesagt, die Rente mit 67 würde er nicht weiter mitmachen."

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27. November 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Koalitionsvertrag versagt mit Blick auf die Europäische Krise und die Finanzmarktregulierung

Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet. Jürgen Klute, für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament: „Dass die deutschen Überschüsse immer Defizite auf der anderen Seite bedeuten, ist bei den Verhandlungsführern aus Union und SPD offensichtlich noch immer nicht angekommen – und das, obwohl Sozialdemokraten im Wahlkampf regelmäßig die Solidarität innerhalb der EU betont haben.“

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07. November 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Offener Brief an Michelle Müntefering zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrte Frau Müntefering,

zunächst einmal gratulieren wir Ihnen zum Einzug in den Bundestag. Angesichts der aktuellen Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition, fordern wir Sie auf, sich in der Fraktion dafür einzusetzen, dass ein Politikwechsel gelingen kann. Dazu gehört zwingend die UmFairteilung von Reichtum.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie als Herner Stadtverordnete sowohl dem von den LINKEN eingebrachten Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zum Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ im September letzten Jahres, als auch unserem Antrag zur Unterstützung der Ziele des Bündnisses „UmFairteilen – Reichtum besteuern“ im Juli diesen Jahres zugestimmt haben.

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05. September 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Kein Licht im Schatten

"Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken.

Jürgen Klute: "Zwar sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass diese bankähnlichen Unternehmen künftig umfassender über ihre Praktiken berichten müssen, aber leider bleibt die Kommission damit sogar hinter den Forderungen des Finanzstabilitätsrat (FSB) der G20 zurück."

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30. August 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Bomben schaffen keinen Frieden!

Am 1. September erinnern wir uns des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 74 Jahren. Über 60 Millionen Menschen fielen diesem beispiellosen Vernichtungskrieg zum Opfer. Massenhafte Vertreibung und Flüchtlingsströme waren weitere Folgen.

„Der 1. September ist ein Tag des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg. Er symbolisiert wie kein anderer Tag, dass die Logik des Krieges, der Gewalt immer scheitern wird und statt Frieden zu bringen immer wieder unzählige Opfer fordert,“ erklärt Markus Dowe, Sprecher des Kreisverbandes.

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25. Juli 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Offener Brief an Hr. OB Paß zur Räumung des ehemaligen Schulgebäudes an der Bärendelle in Essen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie viele andere Bürger unserer Region habe ich die Besetzung und die am frühen Morgen des 24. Juli erfolgte Räumung des leerstehenden Schulgebäudes an der Essener Bärendelle verfolgt. Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um Ihnen gegenüber - als dem höchsten Vertreter der Stadt Essen und für den Einsatz politisch Verantwortlichen - mein Unverständnis über das Umgehen der Stadt mit den Besetzern und Besetzerinnen zum Ausdruck bringen.

09. Juli 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Stellenstreichungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV ): Warum?

DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die ab heute in einen unbefristeten Streik getreten sind. Hintergrund: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) völlig umstrukturieren und ca. ein Viertel der rund 12 500 Arbeitsplätze abbauen. Verhandlungen über einen Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigten der WSV waren in der vergangenen Woche endgültig gescheitert.

„Jede euphemistisch genannte ´Umstrukturierung´in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in den vergangenen Jahren immer einhergegangen mit Personalabbau und Reduzierung von Leistungen. Vielfach in Kombination mit einer Privatisierung!“, stellt Markus Dowe, Sprecher des Kreisverbandes und Direktkandidat für die Bundestagswahl fest.

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04. Juni 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Ihnen einen guten Einkauf!

markus portrait 240 KopfDen VerkäuferInnen einen guten Lohn!

DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel ist solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel. Generalangriff der Arbeitgeber auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Corinna Schönwetter, Sprecherin der Linken in Herne spricht davon, dass bundesweit drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihre Gehaltseinstufung und Zuschläge für Wochenend-, Spät- und Nachtdienste bangen müssen. „Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen.“

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29. Mai 2013   Pressemitteilungen - Kreisverband

Trauriges Jubiläum

DIE LINKE in Herne zu 20 Jahre Brandanschlag von Sodingen

Heute jährt sich der gemeine, rechtsradikale Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Ein perfider Anschlag, der seinerzeit in einem Klima stattfand, das von Ausländerfeindlichkeit, Nationaltümeleien und Angst vor der Flüchtlingsschwemme gekennzeichnet war. Die Aussage "Das Boot ist voll" machte die Runde und führte nur 3 Tage vor dem Anschlag zu dem im Bundestag von der damaligen CDU/FDP-Regierung samt Sozialdemokratie verabschiedeten sogenanntem Asylkompromiss, der faktisch Deutschland weitgehend abschottete und das Recht auf Asyl aushebelte.

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23. August 2012   Pressemitteilungen - Kreisverband

Es betrifft nicht nur evangelische Arbeitgeber!

Pressemitteilung zum WAZ-Artikel: Mitarbeiter kritisieren EvK-Bilanz

Der Bewertung der Mitarbeitervertretung zur Bilanz der evangelischen Krankenhausgemeinschaft 2011 kann man nur zustimmen - muss aber ergänzt werden: Die Arbeitnehmerrechte gelten nicht nur bei evangelischen Arbeitgebern nicht, sondern auch bei den katholischen!

Das betrifft immerhin alleine in der Stadt Herne ca. 6000 Beschäftigte, die in den Krankenhauskonzernen Stiftung Marienhospital, St. Vincenz gGmbH und Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne / Castrop-Rauxel gGmbH, aber auch in Senioreneinrichtungen, Kindertagesstätten, Beratungsstellen und ambulanten Diensten von Caritas und Diakonie beschäftigt sind.

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27. September 2012   Pressemitteilungen - Kreisverband

Petersberg II Konferenz in Bonn – Aufruf zum Protest gegen die zu erwartende „Erfolgsbilanz“ des Afghanistankrieges

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Vor 10 Jahren gab es nach den Terror-anschlägen auf das World Trade Center und dem Beginn des Militäreinsatzes die erste Afghanistankonferenz auf dem Bonner Petersberg. Auf dieser Konferenz wurde über die Zukunft Afghanistans beraten. Das daraus resultierende Petersberger Abkommen enthielt Schritte, die zu einer geordneten und demokratischen Entwicklung führen sollten. U.a. wurde die Interimsregierung um Karzai ins Amt gehoben.

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09. September 2011   Pressemitteilungen - Kreisverband

Tarifflucht beim Evangelischen Verbund Ruhr

Zum 1. Juli hat sich die evangelische Krankenhausgemeinschaft Herne / Castrop-Rauxel GmbH mit der Diakonie Ruhr gGmbH zusammengeschlossen, um den Evangelischen Verbund Ruhr zu gründen. Der EVR ist somit ein Unternehmensverbund der evangelischen Kirche mit insgesamt ca. 4700 Beschäftigten.

„Es ist allgemein bekannt, dass Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen weniger Rechte haben als in „weltlichen" Einrichtungen: kein Streikrecht, höhere Loyalitätsverpflichtungen (so kann z.B. ein Kirchenaustritt zur Kündigung des Arbeitsvertrages führen) und eine schwächere Interessensvertretung." erklärt Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbands.

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