Aktuell

07. Juli 2015   Partei

Widerspruch gegen Sanktionsbescheide vom JobCenter

Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Wir freuen uns über die Entscheidung, denn wir haben schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht! Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Wir sind froh darüber, dass diese menschenunwürdige Behandlung der Hartz IV-Beziehenden endlich auf den Prüfstand kommt.

Bis das Bundesverfassunsgericht letzendlich entscheidet, empfehlen wir allen Betroffenen, Widersprüche gegen ausgesprochene Sanktionen einzulegen, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil aus Gotha. Dies gilt für neue Sanktionen, aber auch nachträglich ab 2014.LINK pfeilHier findet Ihr/finden Sie entsprechende Formulierungen.

Am 24.9 DIE LINKE wählen!

 

Kontakt

DIE LINKE. in Herne / Wanne-Eickel

Hauptstraße 181 * 44652 Herne
02325 654049/-51 * 01523 8224681
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Büroöffnungszeiten:
Di - Fr 10.00 - 12.00; Di - Do 15.00 - 17.00

Herner Sparkasse
IBAN: DE03 4325 0030 0001 0257 58
BIC: WELADED1HRN

Die nächsten Termine

Keine Termine

Bundestagswahl Gesundheit

Gesundheutsversicherung