in Herne


02. Dezember 2015   Partei - in Herne

Sehr geehrte Frau Fischbach, sehr geehrte Frau Müntefering!

Die Bundesregierung, die von Ihren beiden Parteien im Bundestag getragen wird, hat die Absicht der aktiv in den Krieg gegen den IS einzusteigen. Wir sind uns sicher einig in dem Punkt, dass die vom IS zu verantwortenden Attentate, egal ob in Beirut, Paris oder über dem Sinai, zu verabscheuen sind.

Im Unterschied zur Bundesregierung und der großen Koalition sind wir allerdings der Überzeugung, dass Gewalt nicht durch noch mehr Gewalt beendet werden kann. Vielmehr treffen die Bomben, die auf Hochburgen des IS abgeworfen wurden und werden auch Zivilisten, die in jenen Gebieten wohnen, zumal der IS offenbar auch Zivilisten gezielt als Schutzschild nimmt. Zudem nutzt der IS die Bombenbardierungen für seine Propaganda: Die Luftangriffe stärken den IS politisch, geben sie ihm doch die Möglichkeit, sich doch als Verteidiger der sunnitischen Bevölkerung präsentieren.LINK pfeilDer ganze Brief als pdf

07. Juli 2015   Partei - in Herne

Widerspruch gegen Sanktionsbescheide vom JobCenter

Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Wir freuen uns über die Entscheidung, denn wir haben schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht! Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Wir sind froh darüber, dass diese menschenunwürdige Behandlung der Hartz IV-Beziehenden endlich auf den Prüfstand kommt.

Bis das Bundesverfassunsgericht letzendlich entscheidet, empfehlen wir allen Betroffenen, Widersprüche gegen ausgesprochene Sanktionen einzulegen, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil aus Gotha. Dies gilt für neue Sanktionen, aber auch nachträglich ab 2014.LINK pfeilHier findet Ihr/finden Sie entsprechende Formulierungen.

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